Sexkaufverbot: Ein klares Signal gegen Menschenhandel oder der schnellste Weg in die Illegalität

Ein Sexkaufverbot in Deutschland wird kontrovers diskutiert: Befürworter*innen argumentieren, es senke die Nachfrage, bekämpfe Menschenhandel und schütze Ausgebeutete (Nordisches Modell), während Kritiker*innen befürchten, es dränge die Branche in den Untergrund, gefährde Sexarbeiter*innen durch Kriminalisierung, schwäche ihre Rechte und sei lediglich eine „symbolische“ Lösung. Die aktuelle Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zeigt, dass Regulierung durchaus Wirkungen und Erfolge haben kann, aber auch deutliche Schwächen. Die Frage ist, ob eher nachgeschärft oder grundsätzlich umgesteuert werden sollte? Die Evaluation bescheinigt dem ProstSchG, dass zentrale Ziele – etwa mehr behördliche Kontrolle und gewisse Verbesserungen der Rahmenbedingungen – in wesentlichen Teilen erreicht wurden. Zugleich werden Wirksamkeitsgrenzen deutlich: Viele Sexarbeiter*innen melden sich aus Angst vor Stigmatisierung nicht an, Kontrollkapazitäten in den Ländern sind begrenzt und besonders vulnerable Gruppen (z.B. Migrant*innen) werden weiterhin nicht ausreichend geschützt.

Die Evaluation legt nahe, dass Regulierung Instrumente bereitstellt, die wirksam sein können, wenn Anmeldung, Beratung, Kontrollen und Schutzkonzepte praxistauglich ausgestattet und aufsuchend gestaltet werden. In der politischen Debatte wird diese Bilanz nun unterschiedlich gelesen: Befürworter*innen eines Sexkaufverbots sehen darin einen Beleg dafür, dass Regulierung nicht ausreicht, während Gegner*innen eines Verbots darin Argumente für eine Reform und Stärkung des bestehenden ProstSchG statt für eine Strafbarkeit des Sexkaufs sehen.

Welche Strategie verspricht den größeren Erfolg? Da Prostitution strukturell häufig mit Gewalt, Menschenhandel und massiver ökonomischer Not verknüpft sei und sich durch reine Regulierung nicht grundlegend „entproblematisieren“ lasse, soll ein Sexkaufverbot, wie in den nordischen Ländern, nach dieser Logik die Nachfrage reduzieren, Freier klar strafrechtlich adressieren und so den Markt für Ausbeutung unattraktiver machen, wobei Ausstiegshilfen und soziale Angebote für Betroffene zentraler Bestandteil sein müssen.

Oder wird durch ein Sexkaufverbot die Prostitution lediglich in den informellen oder illegalen Bereich verdrängt, was Kontrollen erschwert und das Risiko von Gewalt und Ausbeutung für Sexarbeitende erhöht. Auch würde die gesundheitliche Situation von Prostituierten sich eher verschlechtern als verbessern, wenn dies nicht mit massiv ausgebauten Präventions- und Versorgungsstrukturen kombiniert würde. Zentral sind dabei Verdrängung in die Illegalität, erschwerter Zugang zu Präventionsangeboten und ein erhöhtes Risiko für HIV und andere STI. Zudem definieren viele Sexarbeiter*innen ihren Beruf selbstbestimmt, ihre Rechte und Arbeitsbedingungen würden eher über Entkriminalisierung, bessere Sozialrechte, Gesundheitsversorgung und konsequentere Anwendung des bestehenden Schutzrechts als über ein Verbot gestärkt.

Referent*innen
Johanna Weber | Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (angefragt)
Barbara Schmid | DIAKA Deutsches Institut für angewandte Kriminalitätsanalyse (angefragt)

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