Aidshilfe NRW fordert verlässliche Finanzierung der HIV- und STI-Prävention
Auf Einladung des Landtagspräsidenten war die Aidshilfe NRW eingeladen, in einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am 5. November zum Landeshaushalt 2027 Stellung zu nehmen. Der Landesverband fordert eine bedarfsgerechte und dynamisierte Finanzierung der HIV- und STI-Prävention, Beratung, Selbsthilfe und Versorgungsbegleitung. Bei der Anhörung im Plenarsaal des Landtags unterstrich Landesgeschäftsführer Patrik Maas die Bedeutung einer langfristigen Absicherung der bestehenden Strukturen.
HIV sei heute gut behandelbar, aber keineswegs verschwunden, betonte Maas. 2024 hätten sich in Nordrhein-Westfalen rund 450 Menschen neu infiziert. Bundesweit wüssten etwa 8.200 Menschen noch nichts von ihrer HIV-Infektion. Auch die schriftliche Stellungnahme verweist auf den anhaltenden Präventionsbedarf: Ende 2024 lebten bundesweit schätzungsweise 97.700 Menschen mit HIV.
Medizinischer Fortschritt wirke nur, wenn er die Menschen tatsächlich erreiche, so Maas. Genau dafür sorgten die Aidshilfen: Sie seien in Clubs und Saunen, in der Drogenszene, bei Menschen in der Sexarbeit, in migrantischen Communitys und in Haftanstalten präsent. Ihr wichtigstes Kapital sei das Vertrauen der Menschen. Dieses lasse sich nicht kurzfristig aufbauen, sondern wachse über Jahre durch persönliche Kontakte und die Kenntnis der jeweiligen Lebenswelten.
Die Aidshilfe NRW begrüßt, dass das Land die Förderung im vergangenen Jahr wieder auf den früheren Stand angehoben und nun fortgeschrieben hat. Gleichbleibende Mittel bei steigenden Personal-, Miet- und Sachkosten bedeuteten jedoch faktisch weniger Beratung, weniger Tests und weniger persönliche Unterstützung, heißt es in der Stellungnahme. Maas brachte es in seiner Rede auf den Punkt: „Wer Prävention einfriert, spart an der falschen Stelle.“
Die Stellungnahme hebt insbesondere die Bedeutung der landesweiten Netzwerke und Angebote Herzenslust NRW, XXelle, POSITHIV HANDELN NRW und Youthwork NRW hervor. Auch mehrsprachige Beratung, Peer-Angebote und aufsuchende Arbeit müssten verlässlich finanziert werden. Gefordert werden eine regelmäßige Anpassung der Fördermittel, mehrjährige Planungssicherheit und eine Stärkung der Landeskoordination.
Maas appellierte an die Abgeordneten, den Zugang zu Schutz und Behandlung unabhängig von Wohnort und Lebenslage zu gewährleisten und in die soziale Infrastruktur des Landes zu investieren. Denn ein Haushalt sei auch Ausdruck politischer Haltung: „Er zeigt, wen wir sehen und wen wir zurücklassen.“
