An der HIV-Versorgung darf nicht gespart werden!

HIV-Organisationen zu GKV-Sparpaket: Begrenzung der Mittel bei steigendem Behandlungsbedarf gefährdet die Versorgung. Paritätischer Gesamtverband: Patient*innen werden übermäßig belastet. Trotz massiver Kritik hat heute das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu Sparmaßnahmen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Mit einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das zu erwartende Milliardendefizit reduzieren. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll einerseits Einnahmen erhöhen, andererseits Ausgaben reduzieren.

Wachsender Bedarf, begrenzte Mittel

Infolgedessen haben infektiologische Arztpraxen mit gravierenden finanziellen Beschränkungen zu rechnen: Die Mittel, die für HIV-Behandlungen bereitstehen, sollen künftig faktisch gedeckelt werden – obwohl die Zahl der HIV-Patient*innen steigt und HIV-Therapien immer komplexer werden. Das Durchschnittsalter der Patient*innen steigt ebenfalls, dementsprechend treten vermehrt Alterserkrankungen und Langzeitfolgen der HIV-Infektion auf.

Die großen deutschen HIV-Organisationen und Fachgesellschaften, darunter die Deutsche Aidshilfe (DAH), sehen mit den geplanten Maßnahmen langfristig die fachgerechte Versorgung von HIV-Patient*innen gefährdet. Schon vor der Kabinettsentscheidung haben sie eine gemeinsame Stellungnahme an die Bundesregierung adressiert.

Die Kritik im Kern: Da der Bedarf an kompetenter Behandlung immer größer wird, gefährdet die Begrenzung der Mittel die erfolgreiche Therapie. Hinzu kommt ein ohnehin zu erwartender Ärzt*innenmangel, weil viele HIV-Spezialist*innen in Rente gehen und der Nachwuchs fehlt.

„Während die Versorgung ohnehin schon immer schwieriger wird, gerät sie über Sparmaßnahmen noch mehr unter Druck. Das kann nicht gutgehen“, sagt DAH-Geschäftsführerin Silke Klumb.

Auch HIV-Prophylaxe PrEP gefährdet

Durch die Deckelung der Mittel würde nach Einschätzung der Fachwelt „Druck auf personelle und zeitliche Kapazitäten“ entstehen. Bislang erfolgreiche HIV-Behandlungen könnten beeinträchtigt werden, gefährdet wären auch die Kapazitäten für die Versorgung mit der HIV-Prophylaxe PrEP für Menschen mit hohem HIV-Risiko. Beides könnte zu mehr HIV-Neuinfektionen beitragen.

„Dies ist nichts anderes als ein Angriff auf die Patientensicherheit“, sagt Michael Sabranski, Mitglied im Vorstand des Ärzt*innenverbundes dagnä in einer gemeinsamem Pressemitteilung mit Deutschen AIDS-Gesellschaft (DAIG) und der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie (DGI).

„Sozial unausgewogen“

Grundsätzliche Kritik am geplanten Sparpaket kam – ebenfalls schon vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett – vom Paritätischen Gesamtverband, dem auch die Deutsche Aidshilfe angehört: Die Pläne seien „sozial unausgewogen“ und „für Versicherte und vulnerable Gruppen unzumutbar“. Die Verantwortung werde abgewälzt „auf die am stärksten von Krankheit und Armut und die Beschäftigten im Gesundheitssystem“. Zudem fehle ein Fokus auf Prävention und Gesundheitsförderung.

Das Bundeskabinett hat den kritisierten Referentenentwurf danach an einigen Punkten modifiziert. Die geplanten Änderungen in der infektiologischen Versorgung bleiben jedoch bestehen. Auch eine stärkere Belastung der Patient*innen, zum Beispiel durch eine höhere Zuzahlung für Medikamente (7,50 statt 5 Euro) und geringere Zuschüsse beim Zahnersatz (50 statt 60 Prozent) sind weiter geplant.

Einnahmen sollen nun außerdem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine Zuckerabgabe erhöht werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden, so dass Gutverdiener mehr einzahlen müssen. Auch die Pharmaindustrie soll durch verschiedene Regelungen mehr beitragen.

Text: Deutsche Aidshilfe

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Policy-Statement HIV-Organisationen
Stellungnahme Paritätischer Gesamtverband