NRW legt Landesgesetz zu Antidiskriminierung vor
Als erstes Flächenland will Nordrhein-Westfalen ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz einführen. Der Landtag berät heute darüber. Bereits 2022 hatten CDU und Grüne ein Antidiskriminierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen angekündigt und im Koalitionsvertrag: "Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, Diskriminierungen in den Zuständigkeitsbereichen des Landes zu melden und gegen diese auch rechtlich vorzugehen." Knapp vier Jahre später wird Schwarz-Grün nun konkret. Heute steht im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung an.
Das Antidiskriminierungsgesetz soll der Landesregierung zufolge für alle Behörden und Einrichtungen des Landes gelten. Damit ergänzt NRW den Schutz vor Diskriminierung, der bereits durch das bundesweite Allgemeine Gleichbehandungsgesetz (AGG) und EU-Richtlinien gilt. Mit dem NRW-Antidiskriminierungsgesetz können künftig Diskriminierungen durch antisemitische, rassistische, sexuelle oder religiöse Zuschreibungen sowie vor dem Hintergrund von Nationalität oder Alter Schadenersatz gegenüber dem Land NRW zur Folge haben.
Öffentliche Stellen können zu Schmerzensgeld verpflichtet werden, "wenn sie durch ihr Handeln Bürgerinnen und Bürger diskriminieren", heißt es im Gesetzentwurf. Betroffene müssen Ansprüche nach dem Gesetz vor Gericht geltend machen. Ähnlich wie beim AGG könnten dann Entschädigungssummen und Schmerzensgeld in vierstelliger Höhe fällig werden. Die Landesregierung erwartet aber "keine Klagewelle".
Das zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration betonte zu häufig geäußerter Kritik, dass mit dem Gesetz nicht einzelne Lehrkräfte oder Polizist*innen an den Pranger gestellt werden sollten. Klagen gegen Diskriminierung richteten sich gegen die jeweilige Einrichtung oder Behörde. Unter anderem der Deutsche Beamtenbund (DBB) hatten die Pläne zum LADG kritisiert und vor einem Generalverdacht vor Beamten und vor einer "Beanstandungsindustrie" gewarnt.
Weitere Informationen findest du unter land.nrw.
