Regenbogen-Rechtsruck?
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Derzeit passieren unvorstellbare Dinge: Ein AfD-Politiker wird in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt. Er gewinnt die Wahl auch mit Stimmen aus den demokratischen Parteien, trotz der Einstufung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“. Danach ist es gar nicht mehr so abwegig, dass es demnächst auch einen AfD-Ministerpräsidenten geben könnte.
Rechtsradikale Politiker in Landesparlamenten sind kein Novum, auch nicht im Westen Deutschlands. Bereits 1966 zog die NPD in die Landesparlamente von Hessen und Bayern ein, 1989 sicherten sich die Republikaner in Berlin elf Sitze im Abgeordnetenhaus und 1991 gewann die DVU sechs Mandate in der Bremer Bürgerschaft.
Was am Fall Sachsen-Anhalt neu ist, ist die Tatsache, dass die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand die erfolgreichste Partei der Wahl war. Die Radikalisierung wird also von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung getragen.
Als Community kommen wir nicht umhin, uns Gedanken darüber zu machen, was das bedeutet. Nicht nur, was die Folgen einer faktischen Umsetzung der rassistischen, queerfeindlichen und misogynen Parteiideologie angeht. Wir müssen uns fragen, ob und warum queere Menschen zu dieser vermeintlich neuen Mitte der Gesellschaft gehören.
Dass es schwule Männer in der AfD gibt, ist ein offenes Geheimnis, immer wieder lesen wir Berichte über entsprechende informelle Netzwerkstrukturen. Und dann ist da noch die Causa Alice Weidel, die – auch wenn wir das vielleicht nicht mehr hören können – dem einen oder anderen die Hoffnung gibt, dass das alles vielleicht gar nicht so schlimm sei.
Es bleibt schwierig, mit schwulen Männern zu sprechen, die mit den Zielen der AfD sympathisieren und die Partei vielleicht sogar wählen. Es gibt eine Hemmschwelle, die vermutlich daher rührt, dass man irgendwie auch weiß, dass Fremdenfeindlichkeit und anti-queere Politik Hand in Hand gehen und man sich letzten Endes selbst schadet. Es bleibt bei Geschichten vom Hörensagen.
Aber es braucht keine langwierigen Recherchen, um Indizien für rassistische Muster in der Community zu finden. Ibrahim Mokdad ist bei der Aidshilfe NRW zuständig für den Bereich Migration. Auf die Frage nach einem potenziellen Regenbogen-Rechtsruck antwortet er nachdenklich: „Ich möchte da nicht pauschalisieren. Aber durch die öffentliche Debatte in den sozialen Medien ist der Rassismus auch in unserer Bubble sichtbarer geworden. Das macht uns Sorgen.“
Er nennt ein paar konkrete Beispiele aus dem schwulen Alltag. Dass „keine Asiaten“ im Dating-Profil auf einen nicht besonders subtilen Rassismus hinweist, ist für jedermann offensichtlich. Bei der Zurückweisung am Einlass queerer Kneipen und Clubs ist er schon schwieriger nachzuweisen.
Viele An- und Übergriffe finden aber gar nicht erst im öffentlichen Raum statt. „Wenn dich jemand auf Grindr anspricht und du zeigst kein Interesse, heißt es schnell schon mal: Du solltest abgeschoben werden. Du profitierst nur von unseren Sozialleistungen, du gehörst nicht hierher.“ Diese Erfahrung hat er auch schon selbst machen müssen.
Die Gründe für ein derartiges Verhalten sieht er in der größeren politischen Debatte. „Es geht in den Nachrichten ständig um Migranten. Das kommt auch in der Community an. Denn auch wenn wir eine vergleichbare Diskriminierung erleben, heißt das nicht unbedingt, dass wir uns solidarisch verhalten.“
Was strukturellen Rassismus angeht, also die Diskriminierungen, die in den Gesetzen, Regeln und Gepflogenheiten einer Gesellschaft verankert sind, gebe es gleichzeitig eine große Offenheit in der Community. „Ich sehe eine Bereitschaft, rassistische Strukturen zu erkennen, zu benennen und zu reflektieren. Aber auch da gibt es noch großen Gesprächsbedarf.“
Rassistisches Verhalten in all seinen Abstufungen muss nicht zwangsläufig heißen, dass man die eigene Stimme einer rechtsradikalen Partei verleiht. Aber spätestens seit Ibram X. Kendis Bestseller „How to Be an Antiracist“ wissen wir, dass jedes Schweigen uns zu Komplizen macht.
Wenn der Regenbogen nach rechts rutscht, bleibt am Ende nur noch eine Farbe übrig: Braun.
Text: Johannes Arens
Queeres Netzwerk NRW
Das Queere Netzwerk NRW trägt dazu bei, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter*, asexuelle und queere Personen in Nordrhein-Westfalen als selbstverständlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens wahrgenommen werden und daran teilhaben können, und vernetzen diejenigen, die Angebote und Räume für unsere Communities schaffen.
LSVD
Rechtspopulismus entgegentreten
In Deutschland haben wir viel an persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit erkämpft. Homophobe und transfeindliche Stimmen sind jedoch in jüngster Zeit wieder deutlich lautstärker geworden. Religiös-fundamentalistische, rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte kämpfen voller Hass darum, LSBTIAQ* wieder aus dem öffentlichen Leben zu drängen.


